Arbeitgeber-Magazin: Arbeitsrecht

Das Mindestlohngesetz: Fluch oder Segen?

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Ein Interview mit Arbeitsrechtsexpertin Katharina Schumann.

Seit Beginn des Jahres haben Arbeitnehmer in Deutschland gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde. Doch was hat sich seitdem auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich geändert? Welche Unternehmen und Tätigkeitsbereiche sind von dem neuen Gesetz betroffen, gibt es Ausnahmeregelungen und

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Urteil: Eine Kündigung zum „nächstmöglichen Termin“ ist zulässig.

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Eine Kündigung ist auch ohne Nennung des konkreten Beendigungsdatums dann hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist kennt oder von ihr Kenntnis erlangen kann. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.04.2014 (Az.: 2 AZR 647/13).

In dem vorliegenden Fall erhielt ein Mitarbeiter eines Büromarktes im Juni 2011 ein Schreiben, mit dem das Arbeitsverhältnis

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Urteil: Es muss nicht der schnellste Weg zur Arbeit gewählt werden

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Ein Unfall auf dem Weg zur Bushaltestelle zählt auch dann als Arbeitsunfall, wenn eine andere Haltestelle näher am Wohnort des Arbeitnehmers liegt, so entschied das Sozialgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 23.07.2014 (Az.: S 13 U 4001/11X).

In dem vorliegenden Fall ging ein Arbeitnehmer zu einer über einen Kilometer von seinem Zuhause entfernten Bushaltestelle, um von dort aus zu seiner Arbeitsstelle zu fahren.

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Urteil: Übergewicht ist keine Behinderung im Sinne des AGG

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So entschied das Arbeitsgericht Darmstadt in seinem Urteil vom 12.06.2014 (Az.: 6 Ca 22/13).


In dem vorliegenden Fall bewarb sich eine 42 jährige Frau bei dem Verein „Borreliose und FSME Bund Deutschland“ auf eine Stelle als Geschäftsführerin. Die Bewerberin trägt Kleidergröße 42 und wiegt 83 Kilo bei 1,70 m Körpergröße. Sie führte mit zwei Vorstandsmitgliedern des Vereins ein erstes

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Urteil: Arbeitszeitbetrug gilt als schwerer Vertrauensbruch

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Meldet sich ein Arbeitnehmer wiederholt für Pausen nicht ab, rechtfertigt dies trotz langer Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.02.2014 (Az.: 16 Sa 1299/13)

In dem aktuellen Fall war ein verheirateter 46-jähriger Arbeitnehmer, Vater eines Kindes, seit über 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Die Zeiterfassung erfolgt mittels eines

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Urteil: Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung

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Verhält sich ein Arbeitnehmer Kunden gegenüber unfreundlich und wird deswegen abgemahnt, so hat er keinen Anspruch auf Entfernung dieser Abmahnung aus der Personalakte. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein in seinem Urteil vom 20. Mai 2014 (Az.: 2 Sa 17/14).

In dem aktuellen Fall ging es um einen Ausbildungsberater, der als Ansprechpartner für Lehrgangsteilnehmer, also die Kunden

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Urteil: Sturz unter Alkoholeinfluss als Arbeitsunfall anerkannt

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Verunglückt ein Betriebsratsmitglied während einer beruflichen Tagung nachts betrunken auf der Hoteltreppe, so ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn in seinem Urteil vom 28.05.2014 (Az.: S 6 U 1404/13).

In dem verhandelten Fall nahm der spätere Kläger als Betriebsrat an einer mehrtägigen in einem Hotel stattfindenden Betriebsräteversammlung teil. Der offizielle

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Urteil: Mit Provision in den Urlaub

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Setzt sich das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers aus Grundgehalt und Provision zusammen, so gilt dies auch für die Zeit während seines bezahlten Jahresurlaubs. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 22.05.2014 (Az.: C-539/12)

In dem vorliegenden Fall klagte ein Verkaufsberater eines britischen Gasunternehmens auf Nachzahlung eines Anteils seines Urlaubsentgelts beim

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„AGG-Hopping“: Entschädigungsklage bei der Bewerbung rechtsmissbräuchlich

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Wer sich auf eine Stellenanzeige nur bewirbt, um eine Absage zu erhalten und danach auf Entschädigung zu klagen, bewirbt sich nicht ernsthaft und wird durch die Absage nicht diskriminiert. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 19.02.2014 (Az: 3 Sa 39/13)

In dem aktuellen Fall bewarb sich eine 50-jährige Informatikerin russischer Herkunft auf eine Stellenausschreibung über

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Urteil: Diskriminierte Mutter bekommt Entschädigung

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Die Nichteinstellung einer Mutter mit einem Kind im Grundschulalter stellt eine Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts dar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 06. Juni 2013 (AZ: 11 Sa 335/13).

In dem aktuellen Fall bewarb sich eine Frau erfolglos auf eine Stelle als Buchhalterin. Mit der Absage erhielt sie ihre Bewerbungsunterlagen zurück. Sie entdeckte dabei in ihrem Lebenslauf

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